Die Auflösung

Wer in der Schweiz Kriegsmaterial kauft, unterschreibt eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Der Bundesrat lehnte die deutschen Wiederausfuhr-Gesuche ab: jenes zur Gepard-Munition wie jenes zu Leopard-Panzern.

Der Bundesrat begründete das Nein mit dem neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und mit Art. 22a des Kriegsmaterialgesetzes, der 2021 nach der «Korrekturinitiative» verschärft wurde. Er verbietet Exporte an Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Ob auch das Völkerrecht die Ablehnung zwingend verlangte, ist unter Fachleuten umstritten.

Quellen: Kriegsmaterialgesetz, Art. 22a · SRF Tagesschau, 28.4.2022 und 24.1.2023

Die Schweiz übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland ab Februar 2022 weitgehend — gestützt auf das Embargogesetz, das dem Bundesrat genau diese Möglichkeit einräumt. Entschieden wird dabei fallweise, nicht automatisch.

Die Initiantinnen und Initianten der Neutralitätsinitiative kritisieren diesen Entscheid als kopflos und neutralitätswidrig.

Quellen: Embargogesetz · Medienmitteilungen des Bundesrats ab Februar 2022 (admin.ch)

Die Schweiz vertritt die US-Interessen im Iran seit 1980, eines von acht Schutzmachtmandaten, die sie (Stand 2024/25) ausübt. Die SRF-Tagesschau nennt diese Rolle eine «Briefträgerfunktion».

Auch nach den US-Angriffen auf das iranische Atomprogramm im Juni 2025 hielt der Kanal: Das EDA bestätigte damals zurückhaltend, der Austausch sei «noch möglich», der Kanal werde benutzt, obwohl die Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten aus Sicherheitsgründen vorübergehend aus Teheran abgezogen worden waren.

Quellen: SRF Tagesschau, 23.6.2025 · EDA (Schutzmachtmandate, Stand 2024/25)

Am 7. Juli 2023 unterzeichnete die Schweiz eine Absichtserklärung, ausdrücklich mit neutralitätsrechtlichem Vorbehalt. Am 10. April 2024 beschloss der Bundesrat den Beitritt, am 8. Juli 2024 folgte das Aufnahmegesuch.

Ob solche Kooperationen bei einem Ja zur Initiative erlaubt blieben, ist umstritten: Die Gegnerschaft sieht sie gefährdet, die Befürworterseite hält sie für zulässig, solange die Schweiz keinem Bündnis beitritt.

Quellen: SRF Tagesschau, 7.7.2023 · Bundesratsbeschluss vom 10.4.2024 (admin.ch)